Im Antrag auf staatliche Eintragung der juristischen Person (ASP-Formular 3-5) steht eine leicht zu übersehende Zeile:
„Ich erkläre (wir erklären) eidesstattlich, die Vorabgenehmigung/Zustimmung betreffend ____________ zu besitzen, ausgestellt von ____________."
Anmerkung 2 des Formulars formuliert die Regel eindeutig: Die Erklärung wird nur ausgefüllt, wenn die geltende Gesetzgebung dies vorsieht. Bei der überwiegenden Mehrheit neuer GmbHs bleibt die Zeile leer.
1. Was eine Vorabgenehmigung ist
Es ist die Zustimmung einer Aufsichtsbehörde, eingeholt vor der staatlichen Eintragung, ohne die die Agentur für Öffentliche Dienstleistungen die Gesellschaft nicht ins Staatsregister eintragen kann. Nicht zu verwechseln mit:
Die Vorabgenehmigung betrifft das Recht, in diesem Bereich als Gesellschaft zu existieren, nicht das Recht, tätig zu werden.
2. Bereiche, in denen sie in der Regel verlangt wird
Die Liste ist nicht abschließend und ändert sich, doch typisch sind:
Fällt die im CAEM-Schritt gewählte Haupttätigkeit in einen dieser Bereiche, prüfen Sie die Anforderung vor der Einreichung.
3. Der Firmenname kann eine eigene Erlaubnis erfordern
Ein häufiger Fall, der nichts mit dem Tätigkeitsbereich zu tun hat: bestimmte Bestandteile des Namens. Art. 9 des Gesetzes Nr. 220/2007 enthält keine Liste geschützter Wörter wie „national" oder „staatlich", legt aber einige Regeln fest:
Dies sind Erlaubnisse für den Namen, nicht die Vorabgenehmigung, um die es in diesem Artikel geht.
Am einfachsten wählt man einen anderen Namen. SRLRapid prüft die Form des Namens, Verfügbarkeit und Zulässigkeit bestätigt jedoch allein die ASP.
4. Ausländische Gründer und strategisch wichtige Sektoren
Ist einer der Gründer eine ausländische juristische Person und wird die Gesellschaft in einem für die Staatssicherheit bedeutsamen Sektor tätig, kann die Investition zunächst von der zuständigen Behörde geprüft werden müssen.
Für einen Gründer, der eine ausländische juristische Person ist, sind der Akte zusätzlich Nachweise über Bestand und Vertretung der Muttergesellschaft beizufügen, ordnungsgemäß legalisiert (apostilliert oder konsularisch legalisiert, je nach Fall) und übersetzt.
5. Wie die Zeile auszufüllen ist
6. Was riskiert, wer die Anforderung übergeht
Eine ohne die vorgeschriebene Genehmigung eingereichte Akte wird abgelehnt, und die gezahlte Staatsgebühr wird nicht automatisch erstattet. Schlimmer noch: Eine ohne Vorabzustimmung für regulierte Tätigkeiten eingetragene Gesellschaft riskiert Sanktionen und die Löschung.
Fazit
Für eine gewöhnliche GmbH — Handel, IT, Beratung, Dienstleistungen — ist keine Vorabgenehmigung nötig, und die Zeile bleibt leer. Prüfen Sie die Anforderung nur, wenn Sie in einen regulierten Bereich eintreten oder eine ausländische juristische Person unter den Gründern haben. Enthält der Name den Staatsnamen, den Namen einer Ortschaft oder einer bekannten Person, brauchen Sie zusätzlich die entsprechende Erlaubnis.
Hinweis: Dieser Leitfaden ist informativ und gibt die ASP-Praxis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. SRLRapid erstellt die Dokumente, ersetzt aber keine Rechtsberatung und reicht die Akte nicht für die Gründer ein. In regulierten Fällen wenden Sie sich an einen Anwalt oder direkt an die zuständige Behörde.
