Die Erklärung über das Fehlen von Vorstrafen wegen Steuerhinterziehung (Declarația privind lipsa antecedentelor penale nestinse pentru fapte de evaziune fiscală) ist ein kurzes, einseitiges Dokument, das jeder Gründungsgesellschafter bei der Eintragung einer GmbH (SRL) in der Republik Moldau unterschreibt. Darin bestätigt der Gründer in eigener Verantwortung, dass er keine nicht getilgten Vorstrafen wegen Steuerhinterziehung hat. Rechtsgrundlage ist Art. 13 Abs. (1) Buchst. g) des Gesetzes Nr. 220/2007 über die staatliche Registrierung juristischer Personen und Einzelunternehmer. Die Erklärung gehört zu den Standardunterlagen der Agentur für öffentliche Dienstleistungen (ASP) und muss in der Regel nicht durch ein Führungszeugnis (cazier judiciar) ergänzt werden.
1. Die Rechtsgrundlage: Art. 13 Abs. (1) Buchst. g) des Gesetzes 220/2007
Artikel 13 des Gesetzes Nr. 220/2007 zählt die Fälle auf, in denen die staatliche Registrierung einer juristischen Person nicht zulässig ist und der Registerführer eine Ablehnungsentscheidung trifft. Buchstabe g), eingeführt durch das Gesetz Nr. 356/2022 und seit dem 1. Januar 2023 anwendbar, fügte einen neuen Grund hinzu: die Feststellung, dass der Gründer nicht getilgte Vorstrafen wegen Steuerhinterziehung hat.
Das Gesetz verpflichtet die ASP nicht, von jedem Gründer ein Führungszeugnis anzufordern. In der Praxis stützt sich der Registerführer auf die Erklärung in eigener Verantwortung: Der Gründer bestätigt schriftlich, dass Buchst. g) auf ihn nicht zutrifft, und haftet selbst für die Richtigkeit seiner Angaben.
Auf der offiziellen ASP-Seite „Înregistrare afacere“ (Unternehmensregistrierung) ist die Erklärung unter den verpflichtenden Standardunterlagen für die Eintragung einer SRL aufgeführt, zusammen mit dem Gründungsbeschluss, der Satzung und den Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer.
2. Wer die Erklärung unterschreibt
Buchstabe g) betrifft den Gründer. Ein angestellter Geschäftsführer, der nicht Gesellschafter ist, erscheint in der Vorlage „Fondator“ nicht als Erklärender. Prüfen Sie bei untypischen Konstellationen die aktuellen Anforderungen direkt bei der ASP.
3. Was „nicht getilgte Vorstrafen“ bedeutet
Das Strafgesetzbuch der Republik Moldau definiert Vorstrafen (antecedente penale, Art. 110) als einen Rechtszustand der Person, der mit der Rechtskraft des Strafurteils entsteht und nachteilige Rechtsfolgen hat, bis die Vorstrafe getilgt oder die Person rehabilitiert ist.
Nach Art. 111 des Strafgesetzbuchs gelten unter anderem folgende Personen als nicht vorbestraft:
Vorstrafen können auch früher durch gerichtliche Rehabilitierung (Art. 112) aufgehoben werden. Tilgung oder Rehabilitierung heben alle mit der Verurteilung verbundenen Rechtsverluste auf.
Es zählt nur die Steuerhinterziehung. Die Erklärung betrifft ausschließlich die Steuerhinterziehungsdelikte des Strafgesetzbuchs: Steuerhinterziehung durch Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen (Art. 244) und Steuerhinterziehung durch natürliche Personen (Art. 244¹). Eine Verurteilung wegen einer anderen Tat fällt nicht unter diese Erklärung. Steuerordnungswidrigkeiten und Bußgelder des Staatlichen Steuerdienstes sind keine Vorstrafen.
4. Braucht man zusätzlich ein Führungszeugnis?
In der Regel nein. Die von der ASP veröffentlichte Liste der Standardunterlagen für die Eintragung einer SRL enthält die Erklärung in eigener Verantwortung, nicht das Führungszeugnis. Die Erklärung gilt als Nachweis.
Das Führungszeugnis kann dennoch nützlich sein:
5. Was bei einer falschen Erklärung droht
Wenn Sie eine noch nicht getilgte Verurteilung wegen Steuerhinterziehung haben, unterschreiben Sie die Erklärung nicht. Besprechen Sie mit einem Anwalt die Tilgungsfrist oder eine gerichtliche Rehabilitierung.
6. So wird sie ausgefüllt – Schritt für Schritt
Die Erklärung wird in der Staatssprache (Rumänisch) nach der ASP-Vorlage erstellt und enthält:
Ändern Sie den Wortlaut der Formel nicht. Die Erklärung wird zusammen mit dem Eintragungsantrag (Formular 3-5), der Satzung, dem Gründungsprotokoll oder -beschluss und der Erklärung zum wirtschaftlichen Eigentümer eingereicht. Am Schalter werden außerdem die Ausweisdokumente der Gründer vorgelegt.
Häufig gestellte Fragen
Muss auch ein Geschäftsführer, der nicht Gesellschafter ist, die Erklärung unterschreiben?
Die Rechtsgrundlage betrifft den Gründer, und die ASP veröffentlicht Vorlagen für „Gründer“ und für „Geschäftsführer und Gründer“. Ein Geschäftsführer ohne Gesellschafterstellung kommt in diesen Vorlagen nicht vor. Klären Sie einen untypischen Fall mit der ASP.
Ich wurde vor vielen Jahren wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Darf ich unterschreiben?
Ja, wenn die Vorstrafe nach Art. 111 des Strafgesetzbuchs getilgt ist oder Sie rehabilitiert wurden. Wenn Sie unsicher sind, beantragen Sie vor der Unterschrift ein Führungszeugnis.
Ist eine notarielle Beglaubigung nötig?
Nein. Der Gründer unterschreibt die Erklärung persönlich, und sie wird unverändert bei der ASP eingereicht. Ein Notar wird nur bei Einreichung durch einen Vertreter benötigt, für dessen Vollmacht.
Zählt ein Bußgeld des Staatlichen Steuerdienstes als Vorstrafe?
Nein. Ordnungsgelder und steuerliche Sanktionen sind keine Vorstrafen. Die Erklärung betrifft nur nicht getilgte strafrechtliche Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung.
Die Erklärung über das Fehlen von Vorstrafen ist das kürzeste Dokument der Akte, doch ohne sie wird die Eintragung abgelehnt. SRLRapid füllt sie automatisch für jeden Gründer aus – aus demselben Fragebogen, aus dem Satzung, Protokoll, Antrag 3-5 und die Erklärungen zum wirtschaftlichen Eigentümer entstehen. Sie müssen die Unterlagen nur noch unterschreiben und bei der ASP einreichen.
Hinweis: Dieser Leitfaden dient nur der Information und gibt die Rechtslage und ASP-Praxis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. SRLRapid bereitet die Dokumente vor, bietet jedoch keine Rechtsberatung und reicht die Akte nicht anstelle der Gründer ein.
